AGB Shop

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

  • 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter „MiKa Caravan“ Michael Scheuermann, Heininger Str. 24, 91550 Dinkelsbühl (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden/der Kundin (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung/Buchung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

  • 2 Vertragsschluss bei Warenkauf

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Caravan Zubehör auswählen und über einen Button die Bestellung dann in einen Warenkorb legen. Über den Button „Kostenpflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung muss der Kunde die AGB samt Widerrufsbelehrung sowie Datenschutzerklärung akzeptieren.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin zunächst eine automatische Bestellbestätigung. Diese stellt noch keine Annahme des Vertragsangebotes des Kunden dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter in einer separaten E-Mail die Annahme bestätigt hat (Auftragsbestätigung).

(3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die vom Anbieter versendeten E-Mails zugestellt werden können. Insbesondere ist auf Tippfehler in der bei der Bestellung angegebenen E-Mail Adresse zu achten und im zeitlichem Umfeld der Bestellung der Spam-Ordner des E-Mail Postfaches regelmäßig zu überprüfen.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

  • 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

 

  • 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

(2) Der Anbieter behält sich gegenüber Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

(3) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt, sofern er Unternehmer ist. Alle hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des vollständigen Rechnungswertes vorzeitig an den Anbieter ab. Die Verarbeitung der Ware hat auf die Wirksamkeit der Abtretung keinen Einfluss. Der Kunde bleibt jedoch zur Einziehung seiner Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt, ohne dass die Befugnis des Anbieters zur Einziehung der Forderungen davon berührt wird. Der Anbieter sieht von einer Einziehung der Forderungen solange kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist, und/oder der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen dem Anbieter abschlagsfrei erfüllt, und/oder nicht in Zahlungsverzug gerät.

 

  • 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht anders ausgewiesen.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand oder Spedition. Das Versandrisiko trägt der Anbieter nur, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Der Kunde trägt davon abweichend keine Versandkosten, wenn die bestellte Ware falsch oder mangelhaft geliefert worden ist.

 

  • 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Die Zahlungsbedingungen sind der Webseite des Anbieters zu entnehmen. Auf die Datenschutzbestimmungen der externen Zahlungsanbieter wird Bezug genommen. Diese kann der Kunde in der Datenschutzerklärung auf der Webseite des Anbieters einsehen.

(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, soweit auf der Rechnung nicht anders ausgewiesen. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer, so belaufen sich die Verzugszinsen auf 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

(5) Die Aufrechnung gegenüber dem Anbieter steht dem Kunden nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Anbieter anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Kunde nur insoweit ausüben, als der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(6) Der Anbieter behält sich das Recht zum Rücktritt vom Vertrag vor, wenn der Kunde den vereinbarten Kaufpreis nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung abschlagsfrei an den Anbieter gezahlt hat.

 

  • 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate. Bei gebrauchten Produkten, die als solche ausdrücklich gekennzeichnet werden, wird die Gewährleistung auf 12 Monate beschränkt.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, sind zwecks Erhaltung von Mängelansprüchen des Kunden Mängel dem Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die mangelhaften Gegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Anbieter bereit zu halten.

(3) Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen – insbesondere bei Nachbestellungen – berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sein denn, dass die absolute Einhaltung ausdrücklich vereinbart worden ist. Produktabbildungen können vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen. Insbesondere kann es nach Erneuerungen im Sortiment der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung der Produkte kommen. Mängelansprüche bestehen nicht, sofern die Veränderungen für den Kunden zumutbar sind.

(4) Der Kunde wird darum gebeten, den Zusteller der Ware auf offensichtliche Beschädigungen (z.B. deutlich beschädigte Verpackung) hinzuweisen, wenn er Verbraucher ist. Die Rechte des Kunden nach Abs. 1 bleiben unberührt.

(5) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

  • 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Der Anbieter haftet vorbehaltlich Abs. 1 insbesondere nicht auf Schadensersatz, wenn der Kunde aufgrund eines Mangels des Caravans, seine Fahrt nicht fortführen oder beginnen kann. Das Recht zur Minderung bleibt unberührt.

(4) Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden nicht, wenn er den Caravan aufgrund der verspäteten Rückgabe des Caravans durch einen Vorkunden, sowie durch Unfall oder sonstige unvorhersehbare Schäden am Caravan, Diebstahl des Caravans oder höhere Gewalt, dem Kunden nicht zum vereinbarten Termin zur Verfügung stellen kann. Kommt eine Vermietung aus einem der vorgenannten Grunde nicht zustande, werden sämtliche Anzahlungen des Mietpreises erstattet.

(5) Die Einschränkungen der Abs. 1 bis 4 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(6) Die sich aus Abs. 1 bis 4 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

 

  • 9 Widerrufrecht

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

 

 

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei der Anmietung beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefonanruf oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs bei Warenverkauf

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Kein Widerrufsrecht  bei Fahrzeugvermietung

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück.)

 

— An:
Michael Scheuermann

MiKa-Caravan

Heininger Str. 24

91550 Dinkelsbühl

 

Oder per E-Mail: info@mika-caravan.de

 

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren / Leistungen (*)/

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum


(*) Unzutreffendes bitte streichen 

 

Der Widerruf kann auch telefonisch erklärt werden:

Telefon: +49 (0) 9851 5269198

 

 

  • 10 Besondere Bedingungen für Anmietung von Caravan

Bei der der Anmietung eines Caravans gelten ergänzend bzw. abweichend die nachfolgenden Bedingungen:

 

  • 10a Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann einen Caravan-Typ auswählen, sowie eine Abholzeit und Rückgabezeit bestimmen. Die Mindestmietdauer beträgt 3 Tage. Über einen Button kann die Bestellung dann in einen Warenkorb gelegt werden. Über den Button „Kostenpflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zur Anmietung des im Warenkorb befindlichen Caravans ab. Vor Abschicken der Bestellung muss der Kunde die AGB samt Widerrufsbelehrung sowie Datenschutzerklärung akzeptieren.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin zunächst eine automatische Bestellbestätigung. Diese stellt noch keine Annahme des Vertragsangebotes des Kunden dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter in einer separaten E-Mail die Annahme bestätigt hat (Auftragsbestätigung).

 

  • 10b Abholung und Pauschalen des Caravans

(1) Bei Abholung des Caravans sind der gültige Personalausweis oder Reisepass und der Führerschein im Original von allen Fahrern vorzulegen. Das Mindestalter der Fahrer beträgt 25 Jahre, der jeweilige Fahrer muss mindestens seit einem Jahr im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sein. Sofern das zulässige Gesamtgewicht des Caravans über 3,5t liegt, beträgt das Mindestalter 25 Jahre und der jeweilige Fahrer muss mindestens seit 3 Jahren im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sein, die die Führung von Fahrzeugen mit einem Gewicht von über 3,5t gestattet. Sofern der Kunde bzw. Fahrer nicht im Besitz der entsprechenden Fahrerlaubnis ist, erfolgt keine Übergabe des Caravans.

(2) Bei Abholung kontrollieren die Parteien den Caravan gemeinsam auf Beschädigungen. Es wird ein Übergabeprotokoll gefertigt.

(3) Die Ausstattung des Caravans ist den Beschreibungen in den Angeboten des Anbieters zu entnehmen.

(4) Bei der Buchung wird eine Servicepauschale gemäß den Angaben im Bestellformular fällig.

 

  • 10c Anzahlung / Kaution

(1) Der Kunde zahlt an den Anbieter eine Anzahlung vor Abholung in Höhe von 50% des Bestellwertes. Die Anzahlung ist sofort zur Zahlung fällig.

(2) Der Anbieter kann gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Kunden mit Forderungen aus dem Mietverhältnis aufrechnen. Deckt die Kaution die Ansprüche des Anbieters nicht vollständig ab, bleiben darüber hinausgehende Ansprüche des Anbieters aus dem Mietverhältnis unberührt.

(3) Die Kaution wird bei Rückgabe ohne Beanstandung in der Regel spätestens nach 7 Werktagen erstattet.

 

  • 10d Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet mit dem Caravan sorgfältig und gewissenhaft umzugehen.

(2) Der Kunde verpflichtet sich den Caravan ausschließlich selbst zu führen oder alle Fahrer bei der Bestellung anzugeben. Für die anderen Fahrer gilt § 10b Abs. 1 entsprechend.

(3) Es wird darauf hingewiesen, dass Caravans teilweise ein zulässiges Gesamtgewicht von max. 3,5 Tonnen haben. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das zulässige Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen nicht überschritten wird.

(4)  Der Kunde ist zur Rückgabe des Caravans am vereinbarten Rückgabeort innerhalb der vereinbarten Rückgabezeit verpflichtet.

(5) Der Kunde verpflichtet sich im Caravan nicht zu rauchen und keine Tiere zu befördern, soweit nicht ausdrücklich vereinbart bei der Buchung. Es ist nicht gestattet den Caravan für Zwecke zu verwenden, die den geltenden Gesetzen zu wider laufen. Weiterhin ist die Verwendung des Caravans für folgende Zwecke ausdrücklich ausgeschlossen: Weitervermieten und -Verleihung, Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen, Fahrzeugtests, Beförderung von explosiven, leichtentzündlichen, giftigen, radioaktiven oder sonstigen gefährlichen Stoffen, Hilfstransporte und Fahrten in Krisengebiete.

(6) Stellt der Kunde einen Defekt am Caravan oder der Ausstattung fest, der die Gebrauchstauglichkeit des Caravans oder der Ausstattung erheblich einschränkt und Reparaturen in größerem Umfang erforderlich macht, so hat er den Anbieter unverzüglich zu benachrichtigen. Kann der Defekt durch eine kurzfristige Reparatur nicht sofort behoben werden, so haben beide Parteien das Recht den Vertrag fristlos zu kündigen. Der Kunde bleibt zur Zahlung der vereinbarten Miete bis zum Eintritt des Defekts verpflichtet. Hat der Kunde den Defekt selbst verschuldet, schuldet er den vollen Mietzins auch bei Rücktritt vom Vertrag.

(7) Wird der Kunde während der Nutzung des Caravans verschuldet oder unverschuldet in einen Verkehrsunfall, Wildschaden, Brand oder Ähnliches verwickelt, so hat er unverzüglich für eine polizeiliche Aufnahme des Unfalls bzw. des Schadenshergangs zu sorgen. Der Kunde hat dem Anbieter, selbst bei geringfügigen Schäden, einen ausführlichen schriftlichen Bericht unter Vorlage einer Skizze zu erstellen. Unterlässt der Kunde – gleich aus welchem Grunde – die Erstellung des Protokolls und verweigert daher die Versicherung die Bezahlung des Schadens, ist der Kunde zum vollständigen Ausgleich des Schadens verpflichtet.

(8) Der Kunde muss die nach § 10b Abs. 1 geforderten Dokumente bei der Übergabe vorlegen. Der Anbieter ist berechtigt vom Vertrag zurück zu treten, wenn der Kunde der Vorlagepflicht nicht rechtzeitig nachkommt.

(9) Der Caravan ist schonend und sachgemäß zu behandeln und jeweils ordnungsgemäß zu verschließen. Die für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln sind zu beachten. Der Betriebszustand, insbesondere der  Reifendruck ist zu überwachen. Der Kunde verpflichtet sich, regelmäßig zu überprüfen, ob sich der Mietgegenstand in verkehrssicherem Zustand befindet und ausreichend gegen ortsabhängig, extremen Wetterbedingungen, oder einer erhöhten Gefahr von Vandalismus, gesichert ist. Dazu gehören beispielsweise Hagel, Sturm, Überschwemmung oder starker Schneefall.

(10) Das Führen des Caravans außerhalb der Grenzen der europäischen Union erfordert die Zustimmung des Anbieters. Das Führen des Caravans in Krisengebieten ist nicht gestattet.

(11) Der Anbieter ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde gegen seine Pflichten aus Abs. 1 bis 10 verstößt.

 

  • 10e Rechte des Kunden

(1) Der Kunde ist berechtigt, kleine Instandsetzungen oder Reparaturen (bis 100 EUR) am Caravan selbst auszuführen (z.B. Austausch einer Glühbirne) bzw. durch eine Fachwerkstatt ausführen zu lassen, ohne vorherige Zustimmung des Anbieters. Nach Vorlage der Rechnung und/oder des ggf. ausgetauschten Teils, erstattet der Anbieter dem Kunden die Kosten, sofern nicht der Kunde durch ein Fehlverhalten (z.B. Bedienungsfehler) den Defekt selbst herbeigeführt hat. Der Arbeitsaufwand des Kunden bei Eigenausführung der Instandsetzung oder Reparatur wird nicht vergütet.

(2) Der Kunde kann den Mietpreis für die Dauer, der Gebrauchsbeeinträchtigung durch technischen Defekt und/oder Reparatur anteilig mindern, sofern die Gebrauchsbeeinträchtigung nicht durch ein Fehlverhalten des Kunden (z.B. Bedienungsfehler) verursacht wurde.

 

  • 10f Dauer des Mietverhältnisses / Überschreitung von Terminen

(1) Das Mietverhältnis beginnt mit der Abholung und endet mit der Rückgabe des Caravans, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Bei vorzeitiger Rückgabe des Caravans ist der volle vereinbarte Mietpreis zu zahlen.

(2) Bei Überschreitung des vertraglich vereinbarten Rückgabetermins, schuldet der Kunde dem Anbieter eine Überschreitungsgebühr in Höhe des Mietpreises geteilt durch 24 je angefangener Stunde. Etwaige weitergehende Ansprüche des Anbieters bleiben hiervon unberührt.

(3) Bei Überschreitung des vereinbarten Abholtermins erhält der Kunde keine Entschädigung für die nicht in Anspruch genommene Mietdauer.

  • 10g Haftung des Kunden

(1) Es gelten die gesetzlichen Haftungsregeln. Keine Haftung des Kunden besteht, soweit der Anbieter für die entstandenen Schäden vom Unfallgegner, sonstigen unfallbeteiligten Dritten oder von der bestehenden Kaskoversicherung oder anderweitig Ersatz erlangt.

(2) Der Kunde haftet für alle Schäden am Caravan, die aufgrund von Bedienungsfehlern, Überbeanspruchung oder Verletzung sonstiger Pflichten aus § 10 d während der Mietzeit zurückzuführen sind. Der Kunde haftet in gleicher Weise für Schäden, die durch seine Angehörigen, Arbeiter, Angestellten, Beifahrer oder sonstige, durch oder über dem Kunden mit dem Caravan in Berührung gekommene Dritte schuldhaft verursacht worden sind, soweit er es schuldhaft unterlässt die zur Durchsetzung etwaiger Ersatzansprüche des Anbieters notwendigen Feststellungen zur Person und zur Sache beweiskräftig festzustellen.

(3) Der Kunde haftet auch dann, wenn der Schaden erst nach Rückgabe des Caravans festgestellt wird. Der Anbieter muss in diesem Fall nachweisen, dass in der Zwischenzeit der Caravan nicht durch ihn oder einen Dritten bedient wurde.

(4) Die Einhaltung der bestehenden Verordnungen und Gesetze, insbesondere der Straßenverkehrsverordnung, während der Nutzung des Caravans ist ausschließlich Sache des Kunden. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren oder sonstigen Kosten frei, die Behörden anlässlich solcher Verstöße gegen den Anbieter erheben.

(5) Wird bei der Rückgabe des Caravans ein Schaden festgestellt, der im Übergabeprotokoll nicht aufgeführt worden ist, so wird vermutet, dass der Kunde den Schaden zu vertreten hat, es sein denn er weist nach, dass der Schaden bereits bei der Übernahme des Caravans bestanden hat.

(6) Der Kunde haftet auf Schadensersatz, wenn der Caravan zu spät zurückgegeben wird und aus diesem Grund ein anderer Kunde den Caravan nicht rechtzeitig in Empfang nehmen kann.

(7) Der Kunde haftet insbesondere,

  • wenn Schäden aufgrund drogen- oder alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit verursacht wurden,
  • wenn der Kunde oder der Fahrer, dem der Kunde das Fahrzeug überlassen hat, Unfallflucht begeht
  • wenn der Kunde entgegen bei einem Unfall die Hinzuziehung der Polizei unterlässt, es sei denn, die Pflichtverletzung hat weder Einfluss auf die Feststellung des Schadensgrundes noch der Schadenshöhe gehabt
  • wenn Schäden auf einer verbotenen Nutzung beruhen
  • wenn Schäden durch einen unberechtigten Fahrer verursacht werden, dem der Kunde das Fahrzeug überlassen hat
  • wenn Schäden auf einer Nichtbeachtung der Fahrzeugabmessungen (Höhe, StVO Zeichen 265, Breite StVO Zeichen 264 oder den entsprechenden Landeszeichen) beruhen
  • wenn Schäden auf einer Nichtbeachtung der Zuladungsbestimmungen beruhen.

(8) Leihweise wird dem Kunden eine Grundausstattung zur Benutzung während der Mietdauer überlassen. Der Kunde haftet für die vollzählige und unbeschädigte Rückgabe der, zum Zeitpunkt der Übergabe vertraglich festgehaltene Zusatzausrüstung. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die gesamte Zusatzausrüstung nicht gegen Diebstahl oder Beschädigungen versichert ist.

(9) Bei Verlust oder Beschädigung von Fahrzeugpapieren oder eines Schlüssels durch den Kunden sind die Kosten der Ersatzbeschaffung vom Kunden zu tragen.

(10) Wird der Caravan von mehreren Kunden zusammen gemietet, so haften diese als Gesamtschuldner.

 

  • 11 Datenschutz

(1) Der Kunde ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist oder eine Einwilligung vorliegt.

(2) Der Kunde akzeptiert, dass der angemietete Caravan ggf. über GPS geortet werden kann.

(3) Die Rechte des Kunden ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

  • Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
  • Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
  • Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
  • Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
  • Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
  • Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
  • Artikel 21 – Widerspruchsrecht
  • Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
  • Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Kunde gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

 

  • 12 Streitschlichtung

(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

  • 13 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters in Dinkelsbühl (Bayern).

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.


Stand: 9. Oktober 2020